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Direktkandidaten im Wahlkreis 198

Die Mitgliederversammlung der LINKEN aus Kreis Mayen-Koblenz und Kreis Bad Neuenahr-Ahrweiler wählte am 17.05.2021 Aziz Aldemir Selbstständige KFZ-Meister aus Polch zum Kandidaten für das Direktmandat im gemeinsamen Wahlkreis 198.

Amt:

- im Kreistag Mayen-Koblenz und VG-Rat Maifeld für die Partei Die Linke.

 -Und Kreisschatzmeister bei dem Kreisverband Die Linke Mayen-Koblenz

Tätigkeit: - KFZ-Meister (selbstständig)

 

Zeit zu handeln: Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit!

Die 2. Tagung des 7. Parteitages, der Wahlprogrammparteitag, hat das Wahlprogramm nach zweitätigen Beratungen am 20. Juni 2021 beschlossen.

Es kommt auf uns alle an. Es kommt auf dich an

Die Bundestagswahl entscheidet darüber, wie unser aller Weg in den nächsten Jahren aussehen wird. Wir treten dafür an, dass deine Sorgen, Wünsche und Träume in diesem Land endlich ernst genommen werden.

Wir stehen für eine Politik der Verlässlichkeit und der Ehrlichkeit, aber auch des Mutes – wir wollen verändern. Die Corona-Krise hat die Ungerechtigkeiten des Kapitalismus deutlich zu Tage treten lassen: während die einen um ihren Arbeitsplatz, die Bildung ihrer Kinder und die Gesundheit bangen mussten, steigerten große Konzerne ihre Gewinne. Wir finden uns nicht mit diesen Verhältnissen ab und sind bereit, uns mit den Profiteuren*innen anzulegen.

Wir alle können gemeinsam Deutschland demokratischer und sozial gerechter machen. Wir haben es zusammen in der Hand. Unsere Wirtschaft muss in Deutschland, Europa und weltweit sozialer, demokratischer und umweltgerechter umgestaltet werden. Unsere Demokratie wird nur dann stärker, wenn alle Menschen an ihr teilhaben können. Unsere Zukunft kann nur dann eine solidarische sein, wenn wir anfangen, sie im Hier und Heute zu gestalten.

Darum geht es bei dieser Wahl. Dafür kommt es auf eine starke LINKE an. Du hast die Wahl. In unserem Programm zeigen wir, welche Vorschläge wir haben. Wir laden dich ein, an der Veränderung mitzuwirken. Und es ist ein Versprechen an dich: DIE LINKE macht den Unterschied. Wir haben den Mut, die notwendigen Veränderungen zu wagen. Für mehr Gerechtigkeit, für Frieden und eine sichere Zukunft. Für dich. Mit dir.

Debatte zur Erarbeitung des Wahlprogramms

Das Wahlprogramm der Partei DIE LINKE wurde gemeinsam entwickelt mit Genossinnen und Genossen, Verbündeten, Freun­dinnen und Freunde, und allen, denen soziale Gerechtigkeit, Frieden und Demokratie ein Anliegen sind.


 

Kurzfassung

Gute Arbeit für alle

  • Mindestlohn rauf auf 13 Euro erhöhen
  • Sozialversicherung in jedem Arbeitsverhältnis
  • Leiharbeit in reguläre Jobs verwandeln
  • Arbeit, die zum Leben passt: Allgemeine Arbeitszeitverkürzung auf um die 30 Stunden pro Woche mit Lohnausgleich
  • Betriebs- und Personalräte stärken

Gute Bildung für alle

  • 200 000 Erzieher*innen mehr
  • Keine Gebühren im öffentlichen Bildungssystem
  • In Bildung investieren: Kitas ausbauen, Schulen sanieren, flächendeckende Ganztagsbetreuung und bessere Inklusion ermöglichen
  • BAföG, das zum Leben reicht

Gesundheit vor Profit!

  • Kurzarbeitergeld rauf auf 90 Prozent
  • 500 Euro Pandemiezuschlag für alle systemrelevanten Berufe
  • Hartz IV und Grundsicherung im Alter um 100 Euro erhöhen
  • 200.000 zusätzliche Pflegekräfte
  • Einmalige Vermögensabgabe ab 2 Millionen Euro

Digitalisierung

  • Digitalisierung für Menschen statt für Profite
  • Monopole müssen zerschlagen werden
  • Nichtkommerzielle Plattformen fördern
  • Grundrechte stärken

Die Demokratie demokratisieren

  • Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene einführen
  • Wir brauchen ein verbindliches, transparentes Lobbyregister
  • Der Inlandsgeheimdienst (Verfassungsschutz) muss durch eine unabhängige Beobachtungsstelle ersetzt werden
  • Ein verbindliches, transparentes Lobbyregister

Flucht und Migration

  • Gerechte Entwicklungshilfe und fairen globalen Handel.
  • Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Flüchtlinge!
  • Unterbringung von Geflüchteten dezentral organisieren.
  • Abschiebungen stoppen und Bleiberecht ausbauen, Seenotrettung sicherstellen.
  • stoppen und Bleiberecht ausbauen, Seenotrettung sicherstellen.

 

Frieden

  • Rüstungsexporte verbieten
  • Soldatinnen und Soldaten aus den Auslandseinsätzen zurückziehen
  • Fluchtursachen bekämpfen - nicht Flüchtlinge
  • Abrüsten! Keine Erhöhung des Militäretats
  • Soziale Gerechtigkeit weltweit – solidarische Zusammenarbeit und internationales Rechte stärken

Feministische Politik

  • Care-Arbeit muss mehr Wert sein
  • Für sexuelle Selbstbestimmung
  • Geschlechtergerechtigkeit herstellen
  • Solidarisch über die Grenzen hinaus

Gesundheit

  • 100 000 Pflegekräfte mehr in den Krankenhäusern
  • Solidarische Gesundheitsversicherung
  • Krankenhäuser bedarfsgerecht finanzieren
  • Ambulante Versorgung in Stadt und Land verbessern

Gegen rechte Hetze

  • Endlich hinsehen!
  • Opfer rechter Gewalt schützen!
  • Entwaffnung der extremen Rechten!

Internationale Politik

Nur soziale Gerechtigkeit, nachhaltige Entwicklung und Demokratie garantieren Stabilität und friedliche Zusammenarbeit.

Klimaschutz

  • Raus aus der Kohle bis 2030
  • Strukturwandel anpacken und Arbeit sichern
  • Öffentliche Mobilität ausbauen
  • Klimafeindliche Konzerne entmachten

Kultur: Kultur krisenfest und nachhaltig gestalten!

Kunst und Kultur sind gesellschaftsrelevant. Sie helfen uns, unterschiedliche Perspektiven auf unser Miteinander, auf unsere Lebens- und Konsumweisen sowie auf unsere Werte zu werfen und diese zu hinterfragen. Doch trotz dieser wichtigen Funktion findet Kultur oftmals unter so prekären Bedingungen statt, dass jede Krise für viele Künstlerinnen und Künstler sowie Kulturschaffende existenzbedrohend wird.

 

Kommunalpolitik

Die Kommunen sind der Ort, an dem wir leben und arbeiten, und deshalb der Ort, an dem wir die Bedingungen für unser Leben und unsere Arbeit mitgestalten wollen. Dafür brauchen wir starke Kommunen, in denen die Bürgerinnen und Bürger ihre Interessen artikulieren und solidarisch umsetzen und in denen öffentliche Daseinsvorsorge und soziale Sicherheit auf hohem Niveau gewährleistet werden können.

Mobilität

  • Bus und Bahn werden kostenlos
  • Mobilitätsgarantie für den ländlichen Raum
  • Bahnfahren bezahlbar machen

Queer

  • Gleichberechtigung aller Lebensweisen voranbringen
  • Wir unterstützen Menschen mit Transhintergrund in ihrem Kampf für das Recht auf Selbstbestimmung
  • Gewaltprävention und Hilfe für Gewaltopfer

Rente

  • Mindestlohn auf 13 Euro erhöhen
  • Sozialversicherung in jedem Arbeitsverhältnis
  • 30 Stunden-Woche für alle
  • Betriebs- und Personalräte stärken

Gerechte Steuern

  • Untere und mittlere Einkommen entlasten
  • In Bildung, Gesundheit, die Verkehrswende, sozialen Wohnungsbau und in Klimaschutz investieren.
  • Konzerne, Millionenerbschaften und Millionär*innen angemessen an der Finanzierung dieser gesellschaftlicher Aufgaben beteiligen

Soziale Sicherheit

  • Sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz-IV
  • Arbeitslosengeld I länger zahlen
  • Kindergrundsicherung einführen
  • Eine Rentenversicherung für alle

Wohnen bezahlbar machen

  • Mietendeckel bundesweit
  • 250 000 Sozialwohnungen pro Jahr
  • Keine Räumungen in die Obdachlosigkeit
  • Spekulation mit Wohnraum verbieten, Deutsche Wohnen & Co enteignen