auf dem Hintergrund des Sondervermögens

Wir wollten 8,5 % mehr Lohn. Wir bekamen 5,8 % (3 % und ein Jahr später weitere 2,8 %). Die Kosten für Mieten, für Energie und Lebensmittel, für die wir unseren Lohn zum größten Teil aufwänden müssen, steigen stärker als das, was die „Arbeitgeber“, die unsere Arbeit nehmen, für unsere Arbeit zahlen. Das ist, anders als behauptet, kein Erfolg, sondern wieder ein Reallohnverlust.

Wir wollten drei Tage mehr Urlaub. Wir bekommen ab 2027 einen freien Tag mehr. Die drei freien Tage bekommen wir auch, allerdings mit einer Einschränkung: Wir dürfen sie von unserem eigenen Geld bezahlen, indem wir auf einen Teil der Jahressonderzahlung verzichten (für die Beschäftigten in Krankenhäusern gilt nicht einmal das). Von der geforderten Arbeitsentlastung, mehr freien Tagen, einer Rückkehr zur 38,5-Stunden-Woche, mehr Zeitsouveränität, Neuregelung von Altersteilzeit (bzw. ihrer Wiedereinführung) und verschiedenen Ideen zur Verbesserung der Arbeitssituation ist so gut wie nichts übrig geblieben. Auch in Zeiten des Fachkräftemangels, in denen es darum geht, eine gesellschaftlich so wichtige Arbeit attraktiver zu machen, wird auf Kosten der Beschäftigten weiter gespart und Arbeit weiter verdichtet und dadurch noch unattraktiver gemacht. Die „freiwillige 42-Stunden-Woche“, die durch diese Schlichtung eingeführt wird, ist ein Einstieg in den Abbau erkämpfter Rechte und man braucht nicht viel Phantasie, um zu prognostizieren, dass prekär Beschäftigte angesichts von Personalmangel schnell unter Druck geraten werden, „freiwillig“ mehr zu arbeiten.

Diese Einigung vertieft die Kluft zwischen geringen und höheren Einkommen: Bei der Jahressonderzahlung erhalten die Entgeltgruppen 1 bis 8 zusätzlich 0,5 % eines Monatslohns, bei den EG 9a bis 12 sind es 15 %, bei den EG 13 bis 15 sind es 33 % mehr. Die soziale Schere geht weiter auf und wird tarifvertraglich legitimiert.

Wofür ist in unserem Staat Geld da und wofür nicht? Der Tarifvertrag zeigt die (fehlende) Wertschätzung für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, für Bildung, Gesundheit, Pflege, für die Menschen, die diesen Staat am Laufen halten.

Die neue Bundesregierung sucht händeringend Soldaten, um Deutschland kriegsfähig zu machen. Für Friedenserziehung in der Kita hingegen ist kein Geld da. Man investiert lieber in Fachkräfte zum Töten als in Fachkräfte zur Erziehung unserer Kinder.

Rechenaufgabe: Wie viele Kitas oder Schulen mit Personal kann man für dem Preis eines Taurus-Marschflugkörpers (ca. 1 Million €) oder eines Leopard II-Panzers (je nach Ausführung 3 bis 9 Millionen €) bauen? Das gehört von uns öffentlich ausgerechnet. Eine neue Fregatte kostet uns über 1,5 Milliarden €. Niemand kann heute mehr behaupten, dass wir kein Geld mehr haben für die öffentliche Daseinsfürsorge, insbesondere für Kitas und Schulen, Pflege und Krankenhäuser. Wir haben das Geld, geben es aber lieber für Waffen aus.

Dass ver.di und GEW diesem Kompromiss das Beste abgewinnen wollen, ist ebenso verständlich wie dass es kritische und enttäuschte Stimmen wie diese gibt. Viele von uns wollten kämpfen und sind nach diesem Kompromiss enttäuscht. Diese Energie müssen wir bewahren und umwandeln in Kampfkraft für unsere Sache, die wir beim nächsten Mal einsetzen können. Wir müssen nachdenken über Organizing 4 Power und andere Konzepte, die uns dabei helfen.

Wir müssen als Gewerkschaft wie als Pädagogen dafür sorgen, dass wir kampffähig werden gegen diese Hochrüstungspolitik, die sich in mehrfacher Hinsicht gegen unsere und unserer Kinder Interesse richtet.

Klaus Schabronat

Der Russe will die Sowjetunion wiederherstellen. Dazu will er die Ukraine als Staat vernichten und sich einverleiben. Das schafft er aber nicht. Aber sofort danach wären die baltischen Staaten dran, dann Polen, dann Deutschland. Das wiederum schafft er, wenn wir nicht alles, was wir haben, und alles, was wir nicht haben, in neue Waffen stecken. Daran sieht man, wie raffiniert der Russe ist: Er untertreibt seine Kriegsfähigkeit in der Ukraine seit Jahren, um uns in Sicherheit zu wiegen.

Aber nicht mit uns! Der Russe kann uns nicht täuschen. Dass er viel weniger Geld in Rüstung steckt als wir, die EU-Armeen, dient nur dem einzigen Zweck: uns zu animieren, dass wir unser Geld in unnütze Sachen stecken wie Bildung, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und die Versorgung der Menschen, die es erarbeitet haben. Zu diesem Zweck ist Geld aber nicht gemacht. Jedenfalls nicht unseres.

Sondervermögen bedeutet ja gar nicht immense Schulden für alle Ewigkeit, sondern es ist tatsächlich ein Sondervermögen. Das kommt nur auf die Perspektive an: Schulden in alle Ewigkeit bedeutet das nur für die Bürger, Zinserträge in alle Ewigkeit bedeutet das für die Kapitaleigner, Rüstungsdividenden in alle Ewigkeit bedeutet das für die Shareholder. Und wenn es Krieg gibt, steigt die Profitrate der letzten beiden weiter – also gut für die Volkswirtschaft (wenn auch nicht unbedingt für die, die in ihr leben). Der Russe ist also nicht nur böse, er dient auch der Konjunktur und schafft uns ein besonderes Vermögen. Jedenfalls einigen von uns.

Es ist gut und richtig, dass die Erträge der Hochrüstung privatisiert werden. Das war Ende des 19. Jahrhunderts eine zwingende Voraussetzung für eine ähnliche Aufrüstung, die zum Weltkrieg geführt hat. Vorher haben die Staaten ihre Waffen nämlich selber hergestellt. Und diese Privatisierung wiederum war die Voraussetzung für das Entstehen der modernen deutschen Industrie wie BMW, Thyssen, Daimler, Benz, Junkers, Krupp, Siemens. Alle diese Konzerne verdanken ihre Stellung und Größe den Rüstungsausgaben, die in den ersten Weltkrieg geführt und sich dort exponentiell vervielfacht und verstetigt haben.

Die damalige Friedensbewegung hat 1914 nur darum dem Sondervermögen (damals hieß es noch in deutlicherer Namensgebung Kriegskredite) zugestimmt, weil es gegen den Russen ging. Vorher hat die deutsche Sozialdemokratie gegen Hochrüstung und Militarisierung als Kriegsvorbereitung gewettert und mit den Arbeiterparteien der anderen Industrienationen einen Generalstreik für den Kriegsfall angekündigt: Ohne Soldaten kann man keinen Krieg führen und es gibt keinen Grund dafür, dass Arbeiter eines Landes auf Arbeiter eines anderes Landes schießen, die ihnen nichts getan haben. So die SPD damals. Als es dann aber gegen Russen ging, galt das nicht mehr und die gesamt SPD-Fraktion im Reichstag hat den Kriegskrediten zugestimmt. Außer Karl Liebknecht. (Dass man den kurze Zeit später ermordet hat, war dem Russen nicht zu beweisen. Der hatte auch eine neue Regierung, die ebenfalls gegen den Krieg war und ihre Ideen für eine gerechtere Welt auch umgesetzt hat. Eine böse Truppe. Aber das ist eine andere Geschichte.)

Der Russe ist ein Meister der virtuellen Kriegführung. Verschlagen verursacht er aus dem Hinterhalt heraus durch Cyber-Angriffe Staus auf der A3, Wasserrohrbrüche in unserer kritischen Infrastruktur und Unterrichtsausfälle in unseren Schulen. Das macht er so listig, dass wir es ihm nur selten nachweisen können. Unklar ist auch, ob es nicht manchmal auch der Chinese ist, dem so etwas auch zuzutrauen ist.

Die Warnung vor Sabotage heutzutage spricht jedenfalls ein ernstes Problem an. Wer Aufkleber mit dem Konterfei von Robert Habeck auf fremde Autos klebt, wer seine eigene Pipeline sprengt, um die Tat von den Medien den Amerikanern oder den Ukrainern in die Schule schieben zu lassen, dem ist alles zuzutrauen. Passt also auf, liebe Bürger, und seid wachsam! Der Russe und seine bezahlten Helfer gehen auch bei uns um.

Der Russe ist ein Meister der hybriden Kriegführung. Er häckt sich in die IT-Systeme unserer kritischen Infrastruktur und sorgt dort regelmäßig für Systemversagen, z.B. dass wir Wochen lang auf einen Termin beim Facharzt oder zur Beantragung eines Personalausweises warten müssen.

Er manipuliert unsere sozialen Medien durch Bots. Dass wir uns in der Anonymität des Internets gegenseitig beleidigen, bedrohen und unsere Umgangsformen zusehends verrohen, ist Schuld des Russen und seiner Agenten, die das Klima bei uns vergiften.

Der Russe hat uns Jahre lang gezwungen, sein billiges Gas zu kaufen, statt unsere Brücken und Straßen instand zu halten und so hat er diese in den maroden Zustand versetzt, in dem sie sich jetzt befinden.

Am Ende will der Russe die Weltherrschaft. Das wollte er schon immer. Er will Grönland und Panama. Nur weil er das durchschaut hat, will Trump ihm zuvorkommen. Denn Trump ist noch schlauer als der Russe.

Auch andere haben den Russen schon früher durchschaut. Der Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann (CDU) stellte 2003 in einer Rede vor CDU-Mitgliedern fest, dass der Begriff „Tätervolk“ in Hinblick auf die Deutschen des zweiten Weltkriegs überstrapaziert sei, und stellte dem eine Reihe von Personen gegenüber, die man mit aufgrund ihrer Tätigkeit in der Oktoberrevolution und der Stalin-Zeit mit gleicher Berechtigung als Tätervolk bezeichnen dürfe: russische Juden, die eine Wesensgleichheit von Bolschewismus und Judentum belegten.

Die versammelte CDU nahm an seiner Rede zunächst keinen Anstoß. Erst später, nach Kritik von außen, stellte sich heraus, dass ein CDU-MdB so etwas nicht sagen darf. Jedenfalls nicht in der Öffentlichkeit. Damals hatten wir den Russen und sein Wesen noch nicht klar genug erkannt und mit wem er in einem Bunde steckt. Heute sehen wir das klarer. Mit allen, die unsere Freiheit bekämpfen: Der Jude. Der Chinese. Der Araber.

Der Russe bietet daher auch Subjekten Asyl, die sich einer verdienten Strafverfolgung in ihren Ländern entziehen. Zuletzt der Diktator Assad, vorher Edward Snowden, Herbert Wehner, Walter Ulbricht. Snowden z.B. sitzt in Moskau in Asyl, statt seine verdienten 126 Jahre Strafe in den USA abzusitzen.

Der Russe ist ja nicht nur der europäisch geprägte Petersburger. Es gehören auch die Horden aus der asiatischen Steppe hinzu, die in regelmäßigen Abständen über Europa herfallen. Der Russe, das waren damals Attila oder Dschingis Khan. Heute ist es Putin mit seinen asiatischen Horden.

Der Russe will die Sowjetunion wiederherstellen. Dass er durch und durch kapitalistisch geworden ist, scheint dem zu widersprechen. Aber das hat er nur getan, um uns über sein wirkliches Ziel zu täuschen. Und fast hätte das ja auch geklappt.

Dass die ganze Welt Angst vor dem Russen hat, liegt an seinen Atomraketen. Der Westen hat zwar auch Atomraketen, pflegt aber eine wertebasierte Außenpolitik mit den Werten Frieden, Freiheit und Demokratie. Deswegen dient es der Demokratie, wenn er seine Truppen im Baltikum, in Georgien und der Ukraine stationiert. Niemand muss sich sorgen wegen NATO-Truppen. Die NATO hat noch nie ein anderes Land angegriffen und will nur das Beste für die Welt.

Der Russe ist schwer durchschaubar. Zum Glück haben wir Experten wie Roderich Kiesewetter, Agnes-Marie Strack-Zimmerflak oder Jens Spahn, die aufgrund ihrer profunden Russisch-Kenntnisse für uns aus den erratischen und listigen Finten des Russen herausanalysieren können, was der Russe will: die Freiheit vernichten. Daher ist es klug von uns, dass wir unsere Freiheit dem Monopolkapital (Banken und Rüstungsindustrie) überantworten. Die Geschichte lehrt uns, dass unsere Freiheit dort in besseren Händen ist.

Weidel: Meine Herren. Ich stelle fest, dass Adolf Hitler Kommunist war. Das werden wir ab heute in die Talkshows tragen.

Helferich: Aber Alice. Das bedeutet, dass ich ab heute das freundliche Gesicht des Kommunismus sein muss.

Höcke: Aber nein, Matthias, das sind gleich zwei Fehlschlüsse: Erstens bist du kein freundliches Gesicht. Und zweitens bist du doch kein Kommunist. Du bist doch in Ordnung.

Helferich: Aber warum sagt Alice dann sowas?

Höcke: Alice meint damit, dass die Nazis böse sind, also Kommunisten. Natürlich sind Nazis gar nicht böse. Schau uns an. Ich weiß das, du weißt das, aber die Menschen wissen das nicht. Deswegen greifen wir die falsche Meinung der Menschen auf, um damit zu punkten.

Helferich: Aber das ist doch gelogen.

Höcke: Nein. Das ist Dialektik. Wir wenden ein falsches Argument gegen unsere Gegner.

Chrupalla: Ich bin damals Maler geworden, weil der Führer Maler war. Malermeister sind doch keine Kommunisten!

Helferich: Ich habe irgendwo gelesen, dass die Nazis die Kommunisten als erste in KZs eingesperrt haben.

Höcke: Du darfst nicht alles glauben, was die Lügenpresse schreibt.

Von Storch: In einer Talkshow würde ich das auch als Fake news bezeichnen. Aber das haben die Kameraden damals wirklich getan. Es war ja nicht alles schlecht.

Gauland: Das war nur ein Vogelschiss in der deutschen Geschichte.

Von Storch: Schön, dass du dich beteiligst, Alexander.

Gauland: Ich war eingeschlafen. Worum geht’s überhaupt?

Weidel: Die stehen nach wie vor als erste auf unserer Liste nach der Machtergreifung.

Münzenmaier: Und wir müssen denen zeigen, dass wir die besseren Argumente haben. Deswegen schlagen wir sie vorher zusammen.

Chrupalla: Rembrandt, Rubens, Cranach – alles keine Kommunisten! Alles treue Deutsche.

Höcke: Wenn wir erreicht haben, dass alles gleich ist, Nazis und Kommunisten, sind wir einen Schritt weiter. Für den Merz ist das dasselbe. Er hält die Linkspartei für genauso schlimm wie uns. Welch ein Irrtum!

Chrupalla: Das waren doch alles treue, volksdeutsche Maler! Wie Vinzenz von Goch. Wir sollten auf unseren Sitzungen übrigens mehr deutsches Liedgut pflegen.

Storch und Chrupalla: Ein Lied – zwo – drei: Vorwärts, vorwärts, schmettern die hellen Fanfaren…

Weidel: Das nicht. Das ist aus dem Repertoire der Jungen Alternative.

Helferich: Das haben wir bei der Jungen Union damals aber auch gesungen.

Baumann: Die Linkspartei ist doch nichts anderes als die SPD, genauso wie wir nichts anderes als die CDU sind.

Höcke: Genau. Und diese Gleichsetzung von Nazis und Kommunisten hilft uns also.

Baumann: Das Kartell der Altparteien will Deutschland umvolken. Die wollen uns durch Migranten aus Afghanistan und Syrien ersetzen.

Chrupalla: Das kann ich mir gar nicht vorstellen. Das beträfe sie doch selber. Das hält einer Überprüfung doch nicht stand.

Baumann: Seit wann interessiert uns das denn? Fakten? Es geht nicht darum, ob das wirklich so ist, sondern darum, dass die Leute glauben, dass es so sein könnte.

Höcke: Die Leute sehen in der Fußgängerzone oder in der Straßenbahn auffällig viele Migranten und nehmen das als Beweis für die Umvolkung: Die werden immer mehr und wir werden immer weniger. Dahinter ist der Plan der Regierung erkennbar.

Chrupalla: Jetzt habe ich es auch verstanden. Die wollen uns umvolken.

Baumann: Genau. Gut erkannt. Deshalb bist du ja auch unser Spitzenkandidat.

Chrupalla: Das müssen wir in die Talkshows tragen. Damit die Leute wissen, was die Altparteien und die Regierung vorhaben.

Münzenmaier: Denen schlagen wir die Zähne ein.

Weidel: Noch nicht. Alles zu seiner Zeit.

Amthor: Moment mal. Ich merke gerade: Das ist hier gar keine Veranstaltung der Jungen Union? Dann geh ich jetzt wohl besser.

Weidel: Am Ende kommt ihr doch alle zu uns. Nächster Tagesordnungspunkt: die wirklichen Probleme unseres Landes.

Chrupalla: Ja, richtig. Renten, Krieg, Mietenwucher, Pflegenotstand, Bildungsmisere, kaputte Infrastruktur …

Weidel: Quatsch! Das sind bloß kleinere Probleme. Das große Problem ist Migration. Wir brauchen noch unsere wöchentliche Verschärfung für das Thema. Brainstorming, los!

Höcke: Wie wäre es mit: Gegen Asylaten helfen nur Soldaten?

Weidel: Das reimt sich nicht gut. Obwohl es natürlich stimmt.

Helferich: Wie wäre es mit: Migranten essen Katzen und Hunde?

Weidel: Das reimt sich auch nicht. J.D. Vance hat aber bewiesen, dass das funktioniert.

Von Storch: Aber Hunde und Katzen essen, das tun doch die Chinesen. Und die sind alle Kommunisten.

Chrupalla: Wenn alle Chinesen Kommunisten sind, dann muss der Führer ja auch Chinese gewesen sein. Das ist zu viel für mich. Der Führer war doch Arier.

Weidel: Der Führer war Kommunist. Bei Hart aber fair und Maischberger kommen wir damit locker durch.

Anmerkung der Redaktion:

Da wir diesen Bericht nur einer einzigen Quelle verdanken, dem Recherchenetzwerk Korrektal, bestehend aus Journalisten von Bunte, Bravo und ZDF, können wir keine Gewähr für seine Richtigkeit übernehmen.