Freie Wähler Mayen-Mittelrhein-Mosel vom 18.11.2025
FWM3/Die Linke: Erste kleine Schritte gegen den Pflegenotstand!
Gute Ausbildung und Arbeitsbedingungen fördern
Kreis Mayen-Koblenz. Der Reformbedarf im Pflegesystem ist groß. Die
Herausforderungen sind nicht zuletzt durch die demografische Entwicklung riesig: So wird
durch die stetig wachsende Zahl an Menschen mit Pflegebedarf der Bedarf an
qualifizierten Pflegekräften immer größer, eine steigende Zahl von Pflegekräften gibt
aufgrund der Arbeitsbedingungen den Beruf auf und gleichzeitig bleibt die Finanzlage der
sozialen Pflegeversicherung (SPV) weiterhin instabil. Für die Kreistagsfraktion FWM3/Die
Linke im Kreis Mayen-Koblenz ist es deshalb eine wesentliche politische Aufgabe –
gerade auch im Blick auf die rheinland-pfälzische Landtagswahl 2026 –, den
gesellschaftlichen Stellenwert aller Formen der Sorge- und Pflegearbeit anzuerkennen und
durch gute staatliche Strukturmaßnahmen zukunftsfähig auszubauen!

Ein kleiner Schritt zur Verbesserung der Pflegesituation und der Pflege überhaupt ist das
aktuell vom Bundestag beschlossene „Gesetz zur Befugniserweiterung und
Entbürokratisierung in der Pflege“. Dessen zentraler Bestandteil ist die Erweiterung der
Kompetenzen von Pflegekräften, denn diese haben in der beruflichen Alltagspraxis oft
geringe Handlungsspielräume. Zukünftig sollen sie durch das neue Gesetz
eigenverantwortlicher agieren können, beispielsweise bei der Versorgung von Wunden
oder im Bereich der Prävention. Der genaue Umfang der Leistungen soll noch durch die
Pflegeselbstverwaltung – den gesetzlichen Zusammenschluss der Pflegekassen und der
Pflegeeinrichtungen – zusammen mit den Berufsverbänden der Pflege konkretisiert
werden. Auch Erleichterungen bei der Pflegedokumentation zur zeitlichen Entlastung des
Pflegepersonals sind unter dem Stichwort „Bürokratieabbau“ geplant.
Für die Kreistagsfraktion FWM3/Die Linke verdeutlichen diese ersten kleinen Schritte zur
Kompetenzerweiterung und der zeitlichen Entlastung der Pflegekräfte dabei auch deutlich
die zunehmende Wichtigkeit der umfassenden Ausbildung von Pflegekräften, gerade auch
in den entsprechenden Fachschulen an den beiden berufsbildenden Schulen des
Landkreises Mayen-Koblenz. Hier gilt es für alle staatlichen Akteure – Kreis MYK und
Land Rheinland-Pfalz –, optimale Versorgungs- und Ausbildungsbedingungen zu schaffen,
denn professionell ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sichern eine gute Pflege
sowie die Zukunftsfähigkeit der Pflege insgesamt. Besondere (Sprach-)Förderung bedarf
dabei u. a. die Integration ausländischer Auszubildenden in das Pflegesystem, beginnend
bei der schulisch-praktischen Ausbildung.
Darüber hinaus sieht die Fraktion FWM3/Die Linke im Kreistag Mayen-Koblenz generell
die dringende Aufgabe der Politik in den nächsten Jahren, dem sich weiter verschärfenden
Fachkräftemangel bei steigendem Behandlungs- und Pflegebedarf entgegen zu treten.
Grundlegend hierfür ist eine deutliche Verbesserung der konkreten Praxissituation in der
Pflege durch attraktivere Rahmenbedingungen der Pflegearbeit und bessere Bezahlung
der Pflegekräfte!
Nicht zuletzt die Pflege in den Bereichen Kranken-, Alten- und Behindertenpflege bereitet
hierbei der Kreistagsfraktion FWM3/Die Linke besonders große Sorgen: Denn das
bisherige System, das Pflege und Gesundheit rein betriebswirtschaftlich als Ware
behandelt, hat vielfach zu Personalnot und Über-, Unter- und Fehlversorgung geführt.
Darunter leiden nicht nur PflegerInnen, die zu viele PatientInnen auf einmal versorgen
müssen, sondern natürlich auch die Pflegebedürftigen! Hier gilt es deshalb, auf Bundesund
Landesebene im Sinne einer menschenwürdigen Pflege durch weitere Reformschritte
schnellstmöglich wirksam gegenzusteuern.

Angst vor Altersarmut, vor Krieg und rassistischen Anfeindungen, aber auch vor Einsamkeit und davor, dass jemand aus der Familie krank werden könnte: Große und kleine, nahe und ferne Sorgen konnten die Mayener am vergangenen Samstag auf dem Markplatz an eine Stellwand schreiben. So entstanden spannende Gespräche, die ein gutes Bild davon zeichneten, was die Bürger im Augenblick bewegt.

Bei herrlichem Sommerwetter fiel es den zahlreichen Besuchern des Infostandes am Brunnen darüber hinaus leicht, auch ihre Hoffnungen zu formulieren. Sei es der Wunsch nach einem besseren Bildungssystem, kostenlosem öffentlichen Nahverkehr oder der Hoffnung, dass Frieden auf der Welt doch irgendwann möglich ist.

Auch symbolisch wurde Hoffnung in kleine Tontöpfe gesät. Das kam vor allem bei Kindern gut an. Viele bemalten sie liebevoll und durften sie anschließend natürlich mit nach Hause nehmen. Voller Hoffnung, dass aus den braunen Samen schon bald hübsche Blumen wachsen.

Mayen, 19.07.2025 

Desinformationsstand mit Auftritt von einem sogenannten patriotischen Influencer:  Nicht einfach so mit uns! 

Mit einer Guerilla-Aktion haben wir klare Kante gegen die populistische Meinungsmache und die rechten Hetzparolen der AFD gezeigt. Während sich die zum Glück nicht allzu vielen AFD-Anhänger vor dem historischen Rathaus positionierten, haben wir Tragetaschen in der Andernacher Altstadt verteilt. Die klare Botschaft: Die AFD kommt uns nicht in die Tüte! 

Mit Malkreide auf das Pflaster rund um Marktplatz und Einkaufstraßen geschriebene klare Botschafen wie „Andernach bleibt bunt“ und „FCK AFD“ untermauerten das klare Statement. 

Die Aktion kam sehr gut an. Bis auf wenige Ausnahmen waren die Passanten von den Tüten angetan, viele trugen sie sichtbar am AFD-Stand vorbei. Auch Einzelhändler unterstützen unser wichtiges Anliegen.

Guerilla-Aktion 5.7.2025