Mehr Steuergerechtigkeit im Kreis Mayen-Koblenz

Fri, 29 May 2026 12:57:00 +0200

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Reform der Erbschaftsteuer angemahnt. Hintergrund ist die Frage, ob die derzeitigen Regelungen dem Grundsatz der Steuergerechtigkeit gerecht werden. In der Bayerischen Landesverfassung heißt es unmissverständlich: „Alle sind im Verhältnis ihres Einkommens und Vermögens und unter Berücksichtigung ihrer Unterhaltspflicht zu den öffentlichen Lasten heranzuziehen.“ Und noch deutlicher: „Die Erbschaftssteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern.“
Doch genau dieser Anspruch wird aktuell unterlaufen. Zwar gilt in Deutschland eine progressive Erbschaftsteuer mit hohen Freibeträgen: Kinder können beispielsweise bis zu 400.000 Euro steuerfrei erben. Problematisch ist jedoch die sogenannte „Verschonungsbedarfsprüfung“ bei sehr großen Betriebsvermögen. Wer mehr als 26 Millionen Euro betriebliches Vermögen erbt und gleichzeitig kaum privates Vermögen nachweisen kann, kann unter Umständen vollständig von der Steuer befreit werden. Ursprünglich sollte so verhindert werden, dass Unternehmen zerschlagen oder Arbeitsplätze gefährdet werden. In der Praxis führt diese Regelung jedoch dazu, dass große Vermögen nahezu steuerfrei weitergegeben werden können. Die Folge ist eine zunehmende Konzentration von Reichtum in wenigen Händen über Generationen hinweg.

Was bedeutet das für den Landkreis Mayen-Koblenz?

Die angespannte Lage ist längst keine abstrakte Größe mehr. Nach aktuellem Haushaltsstand ergibt sich für das Haushaltsjahr 2026 ein Jahresfehlbetrag in Höhe von 23.438.709 €. Der gesetzlich vorgeschriebene Haushaltsausgleich im Ergebnishaushalt wird damit deutlich verfehlt. Dieses Defizit zeigt: Die strukturellen Probleme sind gravierend. Während die Pflichtaufgaben im sozialen Bereich, bei Jugendhilfe, Pflege, Bildung und Gesundheit (wie GKM-Krankenhaus) weiter steigen, bleiben die finanziellen Spielräume des Kreises massiv eingeschränkt. Ohne eine gerechtere Einnahmebasis drohen weitere Belastungen für Kommunen und Bürgerinnen und Bürger.
„Wer starke Kommunen will, muss auch für eine gerechte Finanzierung sorgen. Es ist nicht vermittelbar, dass Milliardenerben geschont werden, während Städte und Gemeinden um jeden Euro für Kitas und Schulen ringen“, erklärt der FWM3/DieLinke-Fraktionsvorsitzende Hans-Georg Schönberg im Kreistag Mayen-Koblenz.
Eine gerechter ausgestaltete Erbschaft- und Schenkungsteuer würde zwar auf Bundeseben erhoben, käme aber über den kommunalen Finanzausgleich auch Ländern und Kommunen zugute – und damit direkt unserer Region. Eine solide Finanzausstattung ist die Voraussetzung dafür, dass der Kreis seine Aufgaben im Sinne der Bürgerinnen und Bürger erfüllen kann: von einer guten Bildungsinfrastruktur über eine starke Gesundheitsversorgung bis hin zu einer leistungsfähigen Kreisverwaltung.
Für die Fraktion FWM3/Die Linke im Kreistag Mayen-Koblenz ist klar: Die derzeitige Regelung zieht nicht alle entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu den öffentlichen Lasten heran. Steuerliche Schlupflöcher für sehr große Vermögen widersprechen dem Prinzip der Gleichbehandlung. „Leistung muss sich lohnen – aber leistungsloses Erben in Milliardenhöhe darf nicht dauerhaft privilegiert werden“, so die Fraktion weiter.

Eine sozial gerechte Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer sollte daher:

hohe Freibeträge für normale Erbschaften sichern,
kleine und mittlere Unternehmen schützen,
aber sehr große Vermögen angemessen beteiligen,
und realistische, langfristige Stundungsregelungen (z.B. über 20–25 Jahre) für
Betriebsvermögen ermöglichen.

So ließe sich verhindern, dass Betriebe in Schwierigkeiten geraten – ohne gleichzeitig
milliardenschwere Vermögen nahezu steuerfrei weiterzugeben. Gerade in Zeiten, in denen Bürgerinnen und Bürger zu Recht eine verlässliche öffentliche Daseinsvorsorge erwarten, braucht es eine gerechte Finanzierungsbasis. Eine Reform, wie sie vom Bundesverfassungsgericht eingefordert und derzeit unter anderem von der SPD in die
Debatte eingebracht wird, ist deshalb auch aus Sicht des Landkreises Mayen-Koblenz dringend geboten. Mehr Steuergerechtigkeit ist kein abstraktes bundespolitisches Thema – sie ist eine konkrete Voraussetzung für starke Kommunen und einen handlungsfähigen Landkreis Mayen-Koblenz.

Für Klimaschutz und Klimaanpassung

Fri, 29 May 2026 12:54:00 +0200

Der Landkreis Mayen-Koblenz steht beim Umwelt- und Klimaschutz an einem entscheidenden Punkt. Die Folgen der Klimakrise sind längst vor Ort spürbar, während das Thema auf Bundes- und EU-Ebene zunehmend in den Hintergrund rückt. Umso wichtiger ist, dass der Kreis seine Verantwortung ernst nimmt und ökologische Zukunftsaufgaben konsequent auf kommunaler Ebene vorantreibt.
Die Kreistagsfraktion FWM3/Die Linke begrüßt daher ausdrücklich die Neuausrichtung der bisherigen Integrierten Umweltberatung und die Einrichtung des neuen Referates „Integrierte Umweltberatung, Klima“ zu Beginn des Jahres 2025. Mit der Erweiterung um Klimaschutz- und Klimaanpassungsmanagement wird deutlich, dass Umweltpolitik heute untrennbar mit der Bewältigung der Klimakrise verbunden ist.
In der jüngsten Sitzung des zuständigen Beirates – leider ohne Beteiligung von SPD, Grünen, AfD und FDP – wurden die aktuellen Projekte des Referates sowie die künftige Ausrichtung intensivdiskutiert. Dabei wurde klar: Der eingeschlagene Weg zur Klimaneutralität im Landkreis bis 2040 und in der Verwaltung bis 2035 muss nicht nur beibehalten, sondern aktiv vorangetrieben werden. Gleichzeitig darf Klimapolitik nicht nur auf langfristige Zielsetzungen setzen, sondern muss sich stärker auf konkrete Maßnahmen zur Anpassung an die bereits spürbaren Folgen des Klimawandels konzentrieren.

Klimapolitik ist keine freiwillige Zusatzaufgabe
Konsequent wurden Klimaschutz und Klimaanpassung als feste Aufgaben in der Satzung des Beirates verankert, und auch die Präambel wurde entsprechend angepasst. Damit wird ein klares politisches Signal gesetzt: Klimapolitik ist keine freiwillige Zusatzaufgabe, sondern ein zentraler Bestandteil verantwortungsvoller Kommunalpolitik.
Eine besondere Rolle kommt dabei der Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit zu. Trotz zunehmender Hitzewellen, Trockenperioden und Starkregen gibt es weiterhin Verharmlosung, Leugnung und politisches Wegschauen. Hinzu kommt eine wachsende Entfremdung von natürlichen Zusammenhängen in einer technisierten Gesellschaft. Umso wichtiger ist es, durch Information, Dialog und Umweltbildung Verständnis für die Ursachen und Folgen der Klimakrise zu schaffen und Akzeptanz für notwendige Veränderungen zu fördern.

Lokale Ideen für den Klimaschutz
Ein konkretes Beispiel für diese Bürgerbeteiligung sind die Workshops des
Klimaanpassungsmanagements des Landkreises Mayen-Koblenz z.B. in Mendig: Dort wurden lokale Ideen für den Klimaschutz diskutiert und gesammelt. Besonders für die Stadt Mayen konnten zahlreiche wertvolle Beiträge und Anregungen eingebracht werden, die nun in die Planung und Umsetzung lokaler Klimaanpassungsmaßnahmen einfließen. Inhaltlich setzt die Integrierte Umweltberatung klare Schwerpunkte: Schutz der Biodiversität, nachhaltige Bodennutzung, Sicherung der Wasserkreisläufe, Hochwasserschutz sowie die konkrete Umsetzung von Natur- und Landschaftsschutz. Im Bereich Klimaschutz stehen insbesondere die kommunale Wärmeplanung, die Berücksichtigung von Klimaschutz in der Bauleitplanung sowie Projekte der Energiewende wie Windkraft, Solarenergie und Wasserstoff im Mittelpunkt. Bei der Klimaanpassung gewinnen Maßnahmen wie Begrünung, der Abbau von Hitzeinseln und die Bereitstellung von Trinkwasser im öffentlichen Raum zunehmend an Bedeutung.

Eine politische Pflicht
Gerade angesichts der Rückschritte in der nationalen und europäischen Klimapolitik zeigt sich: Auf kommunaler Ebene kann Klimapolitik konkret und sichtbar wirken. Maßnahmen werden unmittelbar erfahrbar – sei es durch niedrigere Energiekosten, mehr Lebensqualität, besseren Hochwasserschutz oder den Erhalt natürlicher Lebensgrundlagen.
Für die Fraktion FWM3/Die Linke ist daher klar: Der Landkreis Mayen-Koblenz muss den
eingeschlagenen Weg einer aktiven, sozial gerechten und ökologisch konsequenten Klimapolitik nicht nur fortsetzen, sondern deutlich beschleunigen. Klimaschutz und Klimaanpassung sind keine Zukunftsthemen mehr – sie sind eine politische Pflicht im Hier und Jetzt. In Workshops des Klimaanpassungsmanagements des Landkreises MYK wurden lokale Ideen für den Klimaschutz diskutiert und gesammelt. Für die Stadt Mayen wurden dabei besonders viele wertvolle Beiträge eingebracht.

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